1. Allgemeines

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Käufer oder anderen Auftraggebern. Dies gilt auch für alle zukünftige Lieferungen einschließlich von Zubehör. Sie gelten insbesondere selbst dann, wenn der Käufer bei der Bestellung oder sonst wie auf seine eigene Geschäftsbedingungen verweist. Anderslautende Bestimmungen finden keine Anwendung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn I.L. Motorsport GmbH diesen anderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich auch für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der I.L. Motorsport GmbH und Unternehmern, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Sofern für Unternehmer, die nicht Verbraucher iSd §13 BGB sind, nachfolgend spezielle Regelungen in den AGB enthalten sind, gelten für diesen Käuferkreis vorrangig diese. Ergänzend dazu gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB).

1.2

Die Angebote und Preisangaben von I.L. Motorsport GmbH sind bis zu einem endgültigen Vertragsschluss freibleibend, sofern I.L. Motorsport GmbH einer Bindefrist nicht vorher schriftlich zugestimmt hat. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen erlangen nur in dem Maße für I.L. Motorsport GmbH Gültigkeit, wie sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

Bei Verkäufen auf Abruf ist I.L. Motorsport GmbH für vier Monate nach Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden. Für Verkauf an Unternehmer gilt eine dreimonatige Bindungsfrist. Wenn und soweit der Abruf nach Ablauf dieser Frist erfolgt, ist I.L. Motorsport GmbH berechtigt, etwa zwischenzeitlich eingetretene Lohn-, Material- und/oder Energiepreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Sukzessiv- Lieferungsverträgen.

1.3

Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte von I.L. Motorsport GmbH, sowie Schutzrechte Dritter zu beachten.

1.4

Für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Parteien und ihre Rechtsnachfolger einschließlich etwaiger Nebengeschäfte ergeben, gilt das deutsche Recht. Die Anwendung der Rechtsnormen des deutschen Kollisionsrechtes, soweit sie auf eine fremde Rechtsordnung verweisen, sowie der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechtes oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenverkaufs ist ausgeschlossen.

1.5

Als Vertragssprache gilt die deutsche Sprache. Werden Schriftstücke in einer anderen Sprache übergeben, gelten diese nur als Übersetzung. Bestehen Übersetzungsdifferenzen zwischen dem deutschen und dem ausländischen Text, ist im Zweifelsfall der deutschsprachige Text maßgebend.


2. Lieferung

2.1

Die Ware wird von I.L. Motorsport GmbH branchenüblich verpackt. Die Verpackung wird von I.L. Motorsport GmbH zum Selbstkostenpreis berechnet. Die Preise sind von der Größe der Ware abhängig.

Der Höchstpreis für den Paketversand beträgt 230 €.
Der Höchstpreis bei nicht paketversandfähiger Ware , die per Spedition o.ä. geliefert wird, beträgt 1500 €.

2.2

Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von I.L. Motorsport GmbH.

2.3

I.L. Motorsport GmbH wird sich bemühen – mit der Maßgabe nach 2.4 - die dem Käufer mitgeteilten Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten, es sei denn, I.L. Motorsport GmbH hat einen Liefertermin / eine Lieferfrist schriftlich mit dem Vermerk fix zugesagt. Ein fix zugesagter Termin gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbsbelieferung. Eine Einstandspflicht für rechtzeitige Beförderung übernimmt I.L. Motorsport GmbH nicht.

2.4

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Machtbereich von I.L. Motorsport GmbH verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich im Übrigen angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse (insbesondere in Fällen höherer Gewalt) sowie solcher Fälle, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen (z.B. Betriebsstörungen, Fehl- oder Ausschussfertigung, Streik und Aussperrung, jeweils im eigenen Hause oder bei Zulieferanten u.ä.), soweit solche Umstände nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Lieferware oder der Leistung von erheblichem Einfluss sind. Der Käufer kann aus diesen Umständen keine Ansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände werden in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitgeteilt.

2.5

I.L. Motorsport GmbH haftet im Falle des Verzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. I.L. Motorsport GmbH ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Andernfalls ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2.6

Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges des Verkäufers bleiben unberührt.


3. Berechnung

3.1

Maßgebend ist der in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Alle Preise verstehen sich in Euro ab Werk oder Lager zuzüglich der gesetzlich geregelten Mehrwertsteuer sowie zuzüglich aller Transportkosten wie z.B. Verpackung, Fracht, Transportversicherung und Zoll.

3.2

Bei Verkäufen auf Abruf ist I.L. Motorsport GmbH für vier Monate nach Auftragsbestätigungsdatum an den bestätigten Preis gebunden. Wenn und soweit der Abruf nach Ablauf dieser Frist erfolgt, ist I.L. Motorsport GmbH berechtigt, etwa zwischenzeitlich eingetretene Lohn-, Material- und/oder Energiepreiserhöhungen mit einem angemessenen Gemeinkostenzuschlag zusätzlich in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere bei Sukzessiv- Lieferungsverträgen.

3.3

Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von I.L. Motorsport GmbH genannten Preise, die zur Zeit des Angebots gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sollte es diesbezüglich zu Änderungen kommen, die eine Verteuerung dieser Posten zur Folge haben, so wird der Käufer hierüber informiert. Sofern in diesem Fall aufgrund der Verteuerung von I.L Motorsport GmbH nicht weiterhin die Frachtfreiheit garantiert werden kann, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. Ein Recht zur Durchführung des Vertrages zur den Ursprungsbedingungen besteht in diesem Fall nicht.

3.4

Alle Preise auf der Website von I.L Motorsport GmbH stehen unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderung. Änderungen können ohne Voranmeldung vorgenommen werden.

3.5

Bei gewerblicher Tätigkeit oder Umsatzsteuerbefreiung muss der entsprechende Nachweis zur ordnungsgemäßen Rechnungsstellung bei Vertragsabschluss vorliegen.


4. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten mögliche – sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt ferner bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes. In diesem Fall haben die Vertragsparteien sich unverzüglich hierüber zu informieren. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. Sonstige weitergehende Ansprüche bestehen nicht.


5. Zahlung

5.1

Die Rechnungen von I.L. Motorsport GmbH sind mit Lieferung der Ware zur Zahlung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware rein netto Kasse an I.L. Motorsport GmbH zu zahlen. Zahlt der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware, so kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

5.2

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist (10 Tage nach Erhalt der Ware) hat der Käufer unbeschadet die Pflicht zum Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens Zinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu zahlen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sondern ein Unternehmer, der nicht Verbraucher iSd BGB ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.

5.3

Sobald begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers bestehen (z.B. Zahlungsverzug, schlechte Auskunft, Vollstreckungsmaßnahmen, Herabstufung der Bonität durch die Kreditversicherung etc.) oder wenn der Käufer Außenstände oder Waren, auf die sich ein Eigentumsvorbehalt zugunsten der I.L.Motorsport GmbH erstreckt, an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet, kann I.L.Motorsport GmbH bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Außerdem ist I.L.Motorsport GmbH unter diesen Voraussetzungen nach einer Fristsetzung berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.

5.4

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von I.L. Motorsport GmbH anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung einer Forderung des Käufers an Dritte ist nur mit Zustimmung von I.L. Motorsport GmbH zulässig.

5.5

Solange fällige Forderungen von I.L. Motorsport GmbH nicht beglichen werden, ist I.L. Motorsport GmbH zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.


6. Gefahrübergang - Versand

6.1

I.L. Motorsport GmbH wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.

6.2

I.L. Motorsport GmbH haftet nicht für ein Verschulden des Frachtführers. Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer tritt I.L. Motorsport GmbH auf Verlangen an den Käufer ab. Der Käufer muss alle erkennbaren Schäden im Zusammenhang mit dem Transport sofort nach Empfang der Ware beim Frachtführer reklamieren.


7. Mangelhafte Lieferung / Haftung

7.1.1

Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

7.1.2

Soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und der Kauf für beide Parteien Handelsgeschäft ist, muss die Ware unverzüglich auf Mängel untersucht werden. Bei Übergabe nach Untersuchung sind vorhandene Mängel nach Lieferung unverzüglich, schriftlich und unter Beifügung von Belegen zu rügen. (§ 377 HGB) Andernfalls sind Ansprüche wegen anfänglicher Mängel ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Käufer (Verbraucher sowie Unternehmer) trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

7.3

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

7.4

Der Verkäufer haftet ungeschadet der Regelung in Zf. 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

7.5

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers betroffen ist.

7.6

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte des Verkäufers, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.


8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels einer gelieferten Sache beträgt – sofern gesetzliche Regelungen nicht zwingend etwas anderes vorschreiben – im Falle des Verkaufs einer gebrauchten, beweglichen Sache ein Jahr, im Falle des Verkaufs einer neu hergestellten Sache zwei Jahre.

Die zweijährige Gewährleistungsfrist im Falle des Verkaufs einer neu hergestellten Sache gilt nicht, soweit der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB ist. Insoweit gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache ist die Gewährleistung – sofern der Käufer kein Verbraucher im Sinne des BGB ist – ausdrücklich ausgeschlossen.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1

Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, soweit sich diesbezüglich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

9.2

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der vom Verkäufer gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei I. L. Motorsport GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt I. L. Motorsport GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

9.3

Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Verkäufers (vgl. Ziffer 9.2) zur Sicherung an den Verkäufer ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an den Verkäufer für seine Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des dem Verkäufer zustehenden Forderungsanteils solange unmittelbar an den Verkäufer zu bewirken, als noch Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer bestehen.

9.4

Zugriffe Dritter auf die dem Verkäufer gehörenden Waren und Forderungen hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich und unter kompletter Angabe der Anschrift des Pfandgläubigers mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

9.5

Die Geltendmachung von Rechten aus dem Eigentumsvorbehalt bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9.6

Die Ware und die an ihrer Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen des Verkäufers weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

9.7

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, so wird I. L. Motorsport GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Käufers freigeben.

9.8

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren trägt der Käufer, der sich verpflichtet, die gelieferten Waren sorgsam zu behandeln.


10. Datenschutz

Datenschutz


11. Widerruf

11.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Wider-rufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförde-rer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

I.L. Motorsport GmbH
Innungstrasse 1
50354 Hürth-Gleuel
Deutschland

Telefonnummer: 02233 977349
Telefaxnummer: 02233 977348
E-Mail-Adresse: info@ilmotorsport.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail etc.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Website dafür benutzen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüg-lich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurück gesandt haben je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an I.L. Motorsport GmbH, Innungstrasse 14, 50354 Hürth, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sollte die Ware im Wege des Speditionsversands aufgrund der Eigenart oder Beschaffung gesendet wer-den, welches Ihnen vorher mitgeteilt wird, sind die Kosten der Rücksendung im Wege einer von Ihnen aus-zuwählenden Spedition (hierbei darf es sich selbstverständlich auch um die gleiche der Hinsendung handeln) zu tragen bis zu einer Kostenhöhe von maximal 1500,00 €, sofern Sie die Spedition des Hinsendewegs beauftragen. Sollten Sie eine eigene Spedition zur Rücksendung auswählen und damit Kosten verursachen, die oberhalb von 1500,00 € liegen, so müssen Sie diese auch über den Betrag von 1500,00 € hinaus selbst tragen.

Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, erfolgt eine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen nach Eingang der Waren I.L Motorsport GmbH. Haben Sie die Ware per Kreditkarte oder Paypal bezahlt, erfolgt die Rückzahlung auf das von Ihnen beim Kauf angegebene Kreditkartenkonto bzw. Paypal-Konto. Bei Zahlung per Nachnahme, Vorkasse, oder bei einer Zahlung per Lastschrift erfolgt eine Rück-überweisung auf Ihr Bankkonto.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu prüfen der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

11.3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird.

11.4

Ist der Käufer kein Verbraucher iSd. BGB, (Unternehmer) so ist für ihn das o.g. Rückgaberecht nach Fernabsatzgesetz ausdrücklich ausgeschlossen.


12. Rechtliche Hinweise (Urheber-/Markenrechte)

12.1

Die in der Website der I.L. Motorsport GmbH veröffentlichen Informationen (Explosionszeichnungen, Text und sonstiges Bildmaterial, Grafiken, Sound, Animation, Videos und Ähnliches mehr) sowie deren Struktur unterliegen dem Urheberrecht der I.L. Motorsport GmbH, teilweise auch dem Copyright Dritter. Ohne unser schriftliches Einverständnis ist eine Vervielfältigung, Verbreitung, Wieder- und Weitergabe, Speicherung und sonstige Nutzung ausdrücklich untersagt.

Mit dem Zugang zu diesen Informationen erteilen wir ausdrücklich keine Erlaubnis, das Eigentum der I. L. Motorsport GmbH oder Dritter zu nutzen.

Ein Verstoß gegen die Nutzung der Urheberrechte, insbesondere aber nicht ausschließlich von zur Verfügung gestellten Explosionszeichnungen für kommerzielle Zwecke wird gemäß der §§ 97 ff. Urhebergesetz unter anderem mit Schadensersatz, Strafantrag etc. verfolgt.


13. Sonstiges

13.1

Der Einbau der von I. L. Motorsport GmbH vertriebenen Produkte muss fachgerecht, wenn möglich durch eine Fachwerkstatt erfolgen. I. L. Motorsport GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau bzw. die Montage der von I. L. Motorsport GmbH gelieferten Waren zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers sich – falls erforderlich – unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kraftfahrzeuge nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt oder verwendet werden. Waren ohne ABE sind im Warenangebot des Verkäufers entsprechend kenntlich gemacht.

13.2

Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten.

13.3

Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von I. L. Motorsport GmbH oder nach Wahl des Verkäufers der allgemeine Gerichtsstand des Käufers.

13.4

Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird – sofern möglich – durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Das Gleiche gilt, soweit die AGB von den Parteien nicht vorhergesehene Lücken aufweisen.